Gewalt und Vandalismus ist immer zu verurteilen, egal von welcher Seite, aber das hier ist ein politisch motivierter Showprozess in einem autokratisch geführten Mitgliedsstaat der EU, in der derzeitig leider weder Gewaltenteilung gewährleistet wird, noch die Werte, auf denen die EU fußt, gewährleistet werden.
Das LKA hätte nie die Auslieferung vollziehen dürfen, da bekannt war, das Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt werde.
Daher ist der oder die Beschuldigte wieder unverzüglich nach Deutschland zu überstellen seitens der ungarischen Justiz, um hier eine auf Rechtsstaatlichtkeit basierende Gerichtsverhandlung zu gewährleisten.
Ich fordere daher Herrn Merz, Herrn Wadenphul, die Bundesregierung, Frau von der Leyen, die Bundesgerichtsbarkeit sowie die EU Insititutionen auf, dies entsprechend bei der ungarischen Regierung und Justiz zu kommunizieren, alle möglichen Rechtsmittel einzulegen und die unverzügliche Rücküberstellung nach Deutschland durchzusetzen, um diesen eklatanten Rechtsbruch rückgängig zu machen und eine ordnungsgemäße Gerichtverhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien sicherzustellen, solange dies in Ungarn nicht gewährleistet werden kann.
Denn wos Recht is, muass ah Recht bleim.
Danke.
🇪🇺🇩🇪⚖️🧑⚖️💪🎩😘
PS: und Herr Dobrint, ob Sie das rechtswidrige Gerichtsverfahren in Ungarn gutheißen, mag dahingestellt sein, ein ordnungsgemäßes und rechtstaatliches Gerichtsverfahren in Deutschland und Strafvollzug ist angebracht, mit Verlaub.
Und eeine Bitte hätte ich noch an Sie, da ich denke, Sie sind hier als Bundesinnenminister mit Ihrem Kollegen in Sachsen die adäquaten Ansprechparter, die es zu adressieren gilt:
Bitte kümmern Sie sich um die lückenlose Aufklärung der offensichtlichen Rechtsbeugung seitens des LKA Sachsen.
Vielen Dank im Voraus.
😘
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/urteil-maja-t-fragen-antworten-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Moskauer_Prozesse?wprov=sfla1